Dokumentation

Verhandlungsdruck von unten

NGOs, Gewerkschaften und Sachverständige haben sich mit wegweisenden Forderungen an die Ampel-Parteien gewandt - zwei Dokumentationen über ihre Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag und vorherigen Interventionen.

Von Martin Zülch

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Diese Zusammenstellung von enthält Positionierungen von 28 NGOs sowie vom DGB und Paritätischen Wohlfahrtsverband zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dabei handelt es sich um Stellungnahmen, die direkt nach Veröffentlichung der Koalitionsbeschlüsse am 24.11.2021 in Pressemitteilungen, Blogeinträgen und Newslettern übermittelt wurden. In ähnlicher Weise haben sich viele Akteure bereits anlässlich der Koalitionsverhandlungen bemerkbar gemacht: mit zahlreichen Interventionen, die von Martin Zülch in einer am 11. November erschienenen Dokumentation unter dem Titel „Verhandlungsdruck von unten“ präsentiert worden sind (verfügbar zum Download unter "Dateien"). Davon legen auch die fotografische Dokumentationen des Medienwissenschaftlers Jörg Farys Zeugnis ab - wie hier (im Ausschnitt wiedergegeben) von der Aktion "Kein Ökolabel für Gas und Atom", die am 18.11.2021 in Berlin durchgeführt wurde.

Beide Bestandsaufnahmen sind in der Absicht entstanden, vielfältiges Material für kritisch-konstruktive Auseinandersetzungen mit der künftigen Regierungspolitik zur Verfügung zu stellen: für parteiinterne Debatten ebenso wie für solche, die im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum geführt werden.

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Verhandlungsdruck von unten_Martin_Zuelch.pdf

Schlagworte

Produktdetails

Veröffentlichungsdatum

10.11.2021

Herausgegeben von

Martin Zülch

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Inhaltsverzeichnis

I Klima, Artenvielfalt, Umwelt

.ausgestrahlt 3 BUND
Bündnis Bürgerenergie e.V. 6 Campact
CO2 Abgabe e.V. 11 Deutsche Umwelthilfe 1
Deutscher Naturschutzring
foodwatch
Fridays for Future
Greenpeace
NABU
Robin Wood
Umweltinstitut München
WWF

II Sozialökologischer Umbau, Arbeit und Soziales, Steuern, Finanzen

attac
Bürgerbewegung Finanzwende
DGB
Germanwatch
Der Paritätische Gesamtverband
Sanktionsfrei e.V.

III Gemeinnützigkeit, Lobbyismus, Demokratiepolitik

Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
Lobby Control
Mehr Demokratie e.V.

IV Handelspolitik

Netzwerk gerechter Welthandel

V Migrationspolitik

Pro Asyl

VI Friedens- und Sicherheitspolitik

Aktion gegen den Hunger
forumZFD
ICAN
Netzwerk Friedenskooperative